- Außer in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen darf eine Durchsuchung nicht vor 6 Uhr und nicht nach 21 Uhr beginnen.
- Sie findet in Anwesenheit des Bewohners, eines von ihm benannten Vertreters oder, andernfalls, zweier Zeugen statt.
- Bei Vorermittlungen (enquête préliminaire) setzt sie grundsätzlich Ihre eigenhändige schriftliche Zustimmung voraus, außer mit Genehmigung eines Richters.
- Leisten Sie niemals körperlichen Widerstand; lassen Sie Ihre Bemerkungen im Protokoll festhalten.
- Benachrichtigen Sie so bald wie möglich einen Anwalt: Oft folgt ein Polizeigewahrsam.
I. In welchem Rahmen findet die Durchsuchung statt?
Zunächst muss man wissen, in welchem Rahmen die Ermittler handeln. Fragen Sie danach.
- Ermittlungen bei frischer Tat (enquête de flagrance): Der Ermittlungsbeamte der Kriminalpolizei (officier de police judiciaire) kann ohne Zustimmung des Bewohners durchsuchen (Artikel 56 der französischen Strafprozessordnung).
- Vorermittlungen (enquête préliminaire): Die Durchsuchung erfordert die ausdrückliche Zustimmung der Person durch eine eigenhändige schriftliche Erklärung. Fehlt sie, kann bei einem Verbrechen oder einem mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Vergehen der Haftrichter (juge des libertés et de la détention) die Durchsuchung durch schriftliche und begründete Entscheidung genehmigen (Artikel 76).
- Gerichtliche Voruntersuchung (information judiciaire): Die Durchsuchung wird vom Ermittlungsrichter (juge d’instruction) angeordnet oder in Ausführung seines Ermittlungsauftrags (commission rogatoire) vorgenommen.
Bei Vorermittlungen ist die Zustimmung nicht verpflichtend. Eine Weigerung kann die Staatsanwaltschaft jedoch veranlassen, die Genehmigung des Richters zu beantragen.
Polizeigewahrsam oder Vorführung vor Gericht läuft? Die Kanzlei ist sofort erreichbar unter +33 7 81 86 30 80 oder über WhatsApp / Signal.
II. Die während der Maßnahme geltenden Regeln
- Gesetzliche Uhrzeiten. Außer auf Ersuchen aus dem Inneren der Räume oder in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen keine Durchsuchung vor 6 Uhr und nach 21 Uhr (Artikel 59).
- Anwesenheit. Der Bewohner wohnt der Maßnahme bei. Ist ihm das nicht möglich, benennt er einen Vertreter; andernfalls sind zwei Zeugen hinzuzuziehen (Artikel 57).
- Beschlagnahmen. Die beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen werden verzeichnet und versiegelt (scellés). Computerdaten werden mit ihrem Datenträger oder durch Kopie beschlagnahmt (Artikel 56).
- Protokoll. Es wird von den anwesenden Personen unterzeichnet; eine Verweigerung der Unterschrift wird vermerkt (Artikel 57).
Diese Formvorschriften gelten bei Meidung der Nichtigkeit (Artikel 59).
III. Die Durchsuchung in einem Unternehmen
Für Geschäftsräume gelten dieselben Regeln. Der Geschäftsführer oder ein von ihm benannter Vertreter wohnt der Maßnahme bei.
Der Ermittlungsbeamte muss vorab die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Wahrung des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte zu gewährleisten (Artikel 56).
Für bestimmte Orte gelten verstärkte Garantien, etwa für eine Anwaltskanzlei: Die Durchsuchung wird dort von einem Richter oder Staatsanwalt in Anwesenheit des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer (bâtonnier) aufgrund einer begründeten Entscheidung des Haftrichters durchgeführt (Artikel 56-1).
Weisen Sie die Ermittler auf Unterlagen hin, die einem Geheimnis unterliegen, und lassen Sie dies festhalten: Korrespondenz mit dem Anwalt, medizinische Akten, Kundendaten.
Ein Angehöriger wurde gerade in Frankreich festgenommen? Rufen Sie +33 7 81 86 30 80 an oder schreiben Sie über WhatsApp / Signal.
IV. Nach der Durchsuchung
Notieren Sie sofort Beginn und Ende, die anwesenden Personen, die mitgenommenen Gegenstände und Ihre Bemerkungen. Diese Angaben dienen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Eine Unregelmäßigkeit kann durch einen Antrag oder Schriftsatz auf Nichtigerklärung vor dem zuständigen Gericht und innerhalb der geltenden Fristen geltend gemacht werden.
Die Durchsuchung geht oft mit einem Polizeigewahrsam (garde à vue) einher. Die Zeitleiste des Verfahrens zeigt die folgenden Schritte.
Wichtige Fristen
- Gesetzliche Uhrzeiten der Durchsuchung: zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, außer in gesetzlichen Ausnahmefällen (Artikel 59 der französischen Strafprozessordnung)
Häufige Fragen
Kann man eine Durchsuchung verweigern?
Bei Vorermittlungen setzt die Durchsuchung die schriftliche Zustimmung des Bewohners voraus, außer mit Genehmigung des Haftrichters. Bei Ermittlungen bei frischer Tat ist keine Zustimmung erforderlich. Körperlicher Widerstand ist niemals sinnvoll.
Dürfen die Ermittler um 5 Uhr morgens kommen?
Grundsätzlich nicht: Durchsuchungen dürfen nicht vor 6 Uhr und nicht nach 21 Uhr beginnen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, etwa bei organisierter Kriminalität mit Genehmigung des Haftrichters (Artikel 706-89 der französischen Strafprozessordnung).
Muss man das Protokoll unterschreiben?
Das Protokoll wird von den anwesenden Personen unterzeichnet. Lesen Sie es zunächst durch und lassen Sie Ihre Bemerkungen aufnehmen. Eine Verweigerung der Unterschrift wird im Protokoll vermerkt.
Quellen
Übersetzung der französischen Seite, die allein maßgeblich ist. Französische Fassung lesen ↗︎