- Die Person kann nur mit ihrer Zustimmung, die in Anwesenheit eines Anwalts eingeholt wird, noch am selben Tag abgeurteilt werden.
- Bei Vertagung findet die Verhandlung innerhalb von vier bis zehn Wochen statt, sofern der Angeklagte nicht darauf verzichtet.
- Das Gericht kann Untersuchungshaft, eine gerichtliche Aufsicht oder einen Hausarrest mit elektronischer Überwachung anordnen.
- Nachweise über Identität, Wohnsitz und Mittel müssen dem Anwalt vor der Verhandlung vorliegen.
I. Der Ablauf
Am Ende des Polizeigewahrsams (garde à vue) kann der Staatsanwalt (procureur de la République) anordnen, dass ihm die Person vorgeführt wird (Artikel 393 der französischen Strafprozessordnung).
Er belehrt sie gegebenenfalls über ihr Recht auf einen Dolmetscher, teilt ihr die vorgeworfene Tat mit und belehrt sie über ihr Recht auf einen gewählten Anwalt oder einen Pflichtverteidiger (avocat commis d’office).
Das Schnellverfahren (comparution immédiate) ist bei Vergehen möglich, die mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, oder mit mindestens sechs Monaten bei Betreffen auf frischer Tat (flagrance) (Artikel 395). Die Person wird dann noch am selben Tag dem Gericht vorgeführt.
Der Vorsitzende weist sie darauf hin, dass sie nur mit ihrer Zustimmung, die in Anwesenheit ihres Anwalts eingeholt wird, noch am selben Tag abgeurteilt werden kann (Artikel 397).
II. Der Dolmetscher
Eine Person, die kein Französisch versteht, hat in jedem Stadium Anspruch auf die Unterstützung eines Dolmetschers: Polizeigewahrsam, Vorführung vor den Staatsanwalt, Verhandlung.
Sie muss jede Verständnisschwierigkeit sofort mitteilen. Der Anwalt kann dies vor dem Gericht geltend machen.
Polizeigewahrsam oder Vorführung vor Gericht läuft? Die Kanzlei ist sofort erreichbar unter +33 7 81 86 30 80 oder über WhatsApp / Signal.
III. Die Aburteilung am selben Tag annehmen oder ablehnen
Lehnt der Angeklagte (prévenu) die sofortige Aburteilung ab oder ist die Sache nicht entscheidungsreif, vertagt das Gericht auf eine Verhandlung, die innerhalb von vier bis zehn Wochen stattfindet. Der Angeklagte kann auf die Mindestfrist verzichten (Artikel 397-1).
Der Angeklagte oder sein Anwalt kann beim Gericht beantragen, jede zweckdienliche Ermittlungsmaßnahme zum Sachverhalt oder zu seiner Persönlichkeit anzuordnen.
Die Wahl zwischen sofortiger Aburteilung und Vertagung wird mit dem Anwalt getroffen, auf der Grundlage der Akte und der verfügbaren Garantien für das Erscheinen vor Gericht.
IV. Die Frage der Haft
Bei Vertagung kann das Gericht den Angeklagten durch eine unter Bezugnahme auf die Gründe des Artikels 144 der Strafprozessordnung besonders begründete Entscheidung in Untersuchungshaft (détention provisoire) nehmen oder dort belassen (Artikel 397-3).
Das Urteil in der Sache muss dann innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Erscheinen ergehen; andernfalls wird die Person freigelassen.
Kann das Gericht nicht am selben Tag zusammentreten, kann der Staatsanwalt den Haftrichter (juge des libertés et de la détention) befassen. Die Person muss spätestens am dritten darauffolgenden Werktag vor dem Gericht erscheinen (Artikel 396).
Bei einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe kann das Gericht unabhängig von der Dauer der Strafe die Inhaftierung oder deren Fortdauer anordnen (Artikel 397-4).
V. Die Garantien für das Erscheinen vor Gericht und die zu sammelnden Unterlagen
Das Fehlen eines festen Wohnsitzes in Frankreich wird häufig zur Rechtfertigung der Haft angeführt. Die folgenden Unterlagen ermöglichen es, darauf zu antworten:
- Identität: Reisepass, Personalausweis, Aufenthaltstitel, Empfangsbestätigung (récépissé);
- Wohnsitz: Mietvertrag, Mietquittungen, Rechnungen, unterschriebene Unterkunftsbescheinigung mit dem Ausweisdokument des Gastgebers;
- Tätigkeit: Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Einstellungszusage, Einschreibung an einer Bildungseinrichtung;
- Familie: Heirats- und Geburtsurkunden, Schulbescheinigungen der Kinder;
- bei einer nicht in Frankreich wohnenden Person: Nachweise über Wohnsitz und Beschäftigung im Ausland, Rückreiseticket, Zustellanschrift in Frankreich.
Unterlagen in einer Fremdsprache sollten möglichst mit einer Übersetzung vorgelegt werden.
Ein Angehöriger wurde gerade in Frankreich festgenommen? Rufen Sie +33 7 81 86 30 80 an oder schreiben Sie über WhatsApp / Signal.
VI. Die gerichtliche Aufsicht und die Hinterlegung des Reisepasses
Anstelle der Haft kann das Gericht den Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht (contrôle judiciaire) stellen oder einen Hausarrest mit elektronischer Überwachung anordnen (Artikel 397-3).
Die gerichtliche Aufsicht kann insbesondere dazu verpflichten, bei der Geschäftsstelle (greffe), einer Polizeidienststelle oder einer Gendarmeriebrigade alle Ausweisdokumente, insbesondere den Reisepass, gegen Empfangsbestätigung zu hinterlegen (Artikel 138 Nr. 7 der Strafprozessordnung).
Sie kann auch dazu verpflichten, die vom Richter bestimmten räumlichen Grenzen nicht zu verlassen (Nr. 1) oder sich regelmäßig bei den von ihm bestimmten Dienststellen, zugelassenen Vereinigungen oder Behörden zu melden (Nr. 5).
Der Haftrichter kann diese Auflagen anschließend auf Antrag des Angeklagten ändern. Gegen seinen Beschluss kann innerhalb von vierundzwanzig Stunden Beschwerde eingelegt werden (Artikel 397-3).
Häufige Fragen
Kann eine Person ohne Aufenthaltstitel der Haft entgehen?
Ja. Der irreguläre Aufenthalt macht die Haft nicht zwingend. Das Gericht würdigt die Gesamtheit der Garantien für das Erscheinen vor Gericht: Wohnsitz, Familie, Arbeit, Hinterlegung des Reisepasses.
Kann gegen ein im Schnellverfahren ergangenes Urteil Berufung eingelegt werden?
Ja. Ist der Angeklagte inhaftiert und legt er Berufung ein, entscheidet das Berufungsgericht innerhalb von vier Monaten; andernfalls wird er freigelassen, sofern er nicht aus einem anderen Grund inhaftiert ist (Artikel 397-4).
Kann die Familie am Verhandlungstag Unterlagen mitbringen?
Ja, es ist jedoch besser, sie dem Anwalt vor der Verhandlung zu übermitteln, damit er sie prüfen und in die Verhandlung einbringen kann.
Quellen
Übersetzung der französischen Seite, die allein maßgeblich ist. Französische Fassung lesen ↗︎