- Der Polizeigewahrsam (garde à vue) dauert vierundzwanzig Stunden und kann mit schriftlicher Genehmigung des Staatsanwalts (procureur de la République) um vierundzwanzig Stunden verlängert werden.
- Die Familie kann einen Anwalt benennen, den die festgehaltene Person anschließend bestätigen muss.
- Ein Familienmitglied kann eine ärztliche Untersuchung verlangen: Sie ist dann zwingend durchzuführen.
- Die festgehaltene Person hat das Recht zu schweigen; es ist besser, sie nicht zum Sachverhalt zu befragen.
- Stellen Sie schon jetzt Nachweise über Wohnsitz und Beschäftigung zusammen: Sie werden benötigt, wenn die Person der Staatsanwaltschaft vorgeführt wird.
I. Was der Polizeigewahrsam ist und wie lange er dauert
Der Polizeigewahrsam (garde à vue) ist eine Zwangsmaßnahme, die ein Ermittlungsbeamter der Kriminalpolizei (officier de police judiciaire) unter der Kontrolle der Justizbehörde anordnet. Er setzt plausible Gründe für den Verdacht eines Verbrechens oder eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens voraus (Artikel 62-2 der französischen Strafprozessordnung).
Er darf vierundzwanzig Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung um höchstens vierundzwanzig Stunden ist mit schriftlicher und begründeter Genehmigung des Staatsanwalts (procureur de la République) möglich, wenn das Vergehen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist (Artikel 63).
Bei bestimmten Straftaten der organisierten Kriminalität kann ein Richter zwei weitere Verlängerungen um jeweils vierundzwanzig Stunden genehmigen (Artikel 706-88).
Die Rechte im Einzelnen finden Sie auf der Seite Polizeigewahrsam.
Polizeigewahrsam oder Vorführung vor Gericht läuft? Die Kanzlei ist sofort erreichbar unter +33 7 81 86 30 80 oder über WhatsApp / Signal.
II. Was die Familie tun kann
- Benachrichtigt werden. Die Person kann einen Angehörigen, ihren Arbeitgeber und, wenn sie Ausländer ist, ihr Konsulat benachrichtigen lassen. Außer bei unüberwindbaren Umständen erfolgt die Benachrichtigung spätestens drei Stunden nach ihrem Antrag. Der Staatsanwalt kann sie jedoch aufschieben (Artikel 63-2).
- Einen Anwalt benennen. Die benachrichtigte Person kann einen Anwalt wählen. Diese Benennung muss von der festgehaltenen Person bestätigt werden (Artikel 63-3-1).
- Eine ärztliche Untersuchung verlangen. Verlangt ein Familienmitglied sie, ist die Untersuchung zwingend durchzuführen (Artikel 63-3).
Ein direkter Kontakt mit der festgehaltenen Person ist kein Recht. Der Ermittlungsbeamte kann ihn für höchstens dreißig Minuten und unter seiner Aufsicht gestatten (Artikel 63-2).
III. Die Rolle des Anwalts während der Maßnahme
Der Anwalt führt mit der Person ein vertrauliches Gespräch von höchstens dreißig Minuten, im Fall einer Verlängerung erneut (Artikel 63-4).
Er kann das Protokoll über die Belehrung über die Rechte, das ärztliche Attest und die Vernehmungsprotokolle einsehen. Zum Rest der Akte hat er keinen Zugang (Artikel 63-4-1).
Verlangt die Person den Beistand ihres Anwalts, darf sie ohne ihn nicht zum Sachverhalt vernommen werden, außer bei ausdrücklichem Verzicht. Seine Anwesenheit kann nur ausnahmsweise, durch schriftliche und begründete Entscheidung eines Richters oder Staatsanwalts, aufgeschoben werden (Artikel 63-4-2).
Der Anwalt hält etwaige Unregelmäßigkeiten fest. Sie können später einen Antrag auf Nichtigerklärung begründen.
IV. Die möglichen Folgen
Am Ende des Polizeigewahrsams kann die Person ohne unmittelbare Folgen freigelassen, mit einer Vorladung freigelassen oder dem Staatsanwalt vorgeführt werden (défèrement, Artikel 393).
Die Vorführung kann zu einem Schnellverfahren, zur Eröffnung einer gerichtlichen Voruntersuchung (information judiciaire) oder zu einer Vorladung zu einem späteren Termin führen. Die Zeitleiste des Verfahrens zeigt die Abfolge der Schritte.
Stellen Sie für diesen Zeitpunkt die Unterlagen zusammen, die eine stabile Lebenssituation belegen: Wohnsitznachweis, Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Schulbescheinigungen der Kinder.
Ein Angehöriger wurde gerade in Frankreich festgenommen? Rufen Sie +33 7 81 86 30 80 an oder schreiben Sie über WhatsApp / Signal.
Wichtige Fristen
- Anfängliche Dauer des Polizeigewahrsams: 24 Stunden (Artikel 63 der französischen Strafprozessordnung)
- Verlängerung mit Genehmigung des Staatsanwalts: höchstens 24 Stunden (Artikel 63 der französischen Strafprozessordnung)
- Benachrichtigung des Angehörigen nach dem Antrag: höchstens 3 Stunden, außer bei Aufschub durch den Staatsanwalt (Artikel 63-2 der französischen Strafprozessordnung)
- Organisierte Kriminalität: weitere Verlängerungen: 2 × 24 Stunden (Artikel 706-88 der französischen Strafprozessordnung)
Häufige Fragen
Kann die Familie eine Person im Polizeigewahrsam besuchen?
Nein. Das Gesetz sieht eine Benachrichtigung eines Angehörigen vor, keinen Besuch. Der Ermittlungsbeamte kann lediglich einen kurzen Kontakt – schriftlich, telefonisch oder in einem Gespräch – von höchstens dreißig Minuten gestatten.
Kann man den Anwalt anstelle der festgehaltenen Person wählen?
Die benachrichtigte Person kann einen Anwalt benennen. Die festgehaltene Person muss diese Wahl anschließend bestätigen. Andernfalls kann sie einen Pflichtverteidiger verlangen.
Was tun, wenn man keine Nachricht erhält?
Der Staatsanwalt kann die Benachrichtigung der Familie in bestimmten Fällen aufschieben. Der gewählte Anwalt kann sich nach dem Ort der Maßnahme erkundigen und tätig werden, sobald er benannt und die Benennung bestätigt ist.
Quellen
Übersetzung der französischen Seite, die allein maßgeblich ist. Französische Fassung lesen ↗︎