Das Wichtigste
  • Europäische Union: Der Europäische Haftbefehl ist im Rahmenbeschluss 2002/584/JHA vom 13. Juni 2002 und in den Artikeln 695-11 ff. der französischen Strafprozessordnung geregelt. Die Ermittlungskammer entscheidet grundsätzlich innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme.
  • Andere Staaten: Es gelten das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957, bilaterale Verträge und die Artikel 696 ff. Die Ermittlungskammer gibt innerhalb eines Monats eine Stellungnahme ab; anschließend entscheidet die Regierung durch Dekret, das vor dem Conseil d’État angefochten werden kann.
  • Frankreich liefert seine eigenen Staatsangehörigen nicht aus (Artikel 696-4), ein französischer Staatsangehöriger kann jedoch aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben werden.
  • Eine tatsächliche Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, auch aufgrund der Haftbedingungen, kann der Übergabe entgegenstehen (EGMR, Soering gegen Vereinigtes Königreich, 7. Juli 1989; EuGH, Aranyosi und Căldăraru, 5. April 2016, C-404/15 und C-659/15 PPU).

I. Der Europäische Haftbefehl

Die Person wird dem Generalstaatsanwalt (procureur général) vorgeführt, über den Haftbefehl sowie über das Recht auf einen Anwalt und einen Dolmetscher belehrt und gefragt, ob sie ihrer Übergabe zustimmt. Die Zustimmung verkürzt das Verfahren; der Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz ist eine gesonderte Entscheidung. Keine der beiden sollte ohne rechtliche Beratung getroffen werden.

Die Übergabe kann insbesondere abgelehnt werden, wenn die Person wegen derselben Tat bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde (ne bis in idem), wenn die Tat außerhalb der Listendelikte nach französischem Recht nicht strafbar ist, wenn in Frankreich wegen derselben Tat ein Verfahren anhängig ist, wenn ein Abwesenheitsurteil ohne die erforderlichen Garantien ergangen ist oder, bei französischen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz in Frankreich, wenn die Strafe in Frankreich vollstreckt werden kann.

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II. Auslieferung an einen Staat außerhalb der Europäischen Union

Die Ermittlungskammer prüft die gesetzlichen Voraussetzungen – Staatsangehörigkeit, politischer Charakter der Straftat, Verjährung, beiderseitige Strafbarkeit – sowie die Grundrechte der Person.⁠‍​​​​‌​‌‌‌​‌​‌‌‌​‌​‌‌​​​‌​​​​​​​‌​​​‌​​​​‍⁠ Ist ihre Stellungnahme ablehnend und endgültig, kann die Auslieferung nicht bewilligt werden. Ist sie befürwortend, entscheidet die Regierung durch Dekret; dagegen kann innerhalb eines Monats beim Conseil d’État Nichtigkeitsklage erhoben werden.

III. Haft während des Verfahrens

Die Person kann inhaftiert oder unter gerichtlicher Aufsicht freigelassen werden und während des Verfahrens ihre Haftentlassung beantragen. Nachweise über Anschrift, Arbeit und familiäre Bindungen in Frankreich sind entscheidend.

IV. Aktuelle Rechtsprechung

Im Jahr 2026 hat die Strafkammer der Cour de cassation unter anderem zum autonomen Begriff „derselben Tat“ (31.⁠‍​​​​‌​‌‌‌​‌​‌‌‌​‌​‌‌​​​‌​​​​​​​‌​​​‌​​​​‍⁠ März 2026, Nr. 26-81.402), zum Gesundheitszustand der verfolgten Person (29. Juli 2026, Nr. 26-84.256) und zur Verjährung, die nach dem Recht des ersuchenden Staates beurteilt wird (28. Januar 2026, Nr. 25-81.433), entschieden. Ausführliche Analysen auf Französisch: Europäischer Haftbefehl und Auslieferung.

Häufige Fragen

Kann Frankreich einen französischen Staatsangehörigen ausliefern?

Nicht im Wege der Auslieferung (Artikel 696-4 der Strafprozessordnung). Ein französischer Staatsangehöriger kann jedoch aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an einen anderen EU-Mitgliedstaat übergeben werden.

Wie lange dauert das Verfahren?

Beim Europäischen Haftbefehl grundsätzlich 60 Tage ab der Festnahme, 10 Tage bei Zustimmung der Person.⁠‍​​​​‌​‌‌‌​‌​‌‌‌​‌​‌‌​​​‌​​​​​​​‌​​​‌​​​​‍⁠ Bei der Auslieferung ergeht die Stellungnahme innerhalb eines Monats, gefolgt vom Dekret und einem etwaigen Rechtsbehelf: insgesamt mehrere Monate.

Sollte die Person der Übergabe zustimmen?

Erst nachdem die Akte mit einem Anwalt geprüft wurde: Die Zustimmung schränkt die Erörterung der Ablehnungsgründe erheblich ein.

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