- Die Verurteilung muss rechtskräftig sein.
- Nach dem Übereinkommen von 1983 muss der Strafrest mindestens sechs Monate betragen und der Verurteilte muss zustimmen.
- In der Europäischen Union ist die Zustimmung nicht immer erforderlich, insbesondere wenn die Person in ihrem Land wohnt oder gegen sie eine Abschiebungsmaßnahme besteht.
- Die Vollstreckung der Strafe richtet sich anschließend nach dem Recht des Vollstreckungsstaats.
I. Die anwendbaren Rechtsvorschriften
Das Übereinkommen über die Überstellung (transfèrement) verurteilter Personen vom 21. März 1983 (SEV Nr. 112) bindet Frankreich und zahlreiche Staaten, ob sie Mitglieder des Europarats sind oder nicht.
Zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird der Rahmenbeschluss 2008/909/JAI vom 27. November 2008 in Frankreich durch die Artikel 728-10 ff. der französischen Strafprozessordnung umgesetzt.
Frankreich ist außerdem durch bilaterale Abkommen gebunden. Besteht ein bilaterales Abkommen, können die Staaten es anstelle des Übereinkommens von 1983 anwenden (Artikel 22 des Übereinkommens).
II. Die Voraussetzungen nach dem Übereinkommen von 1983
Die Überstellung setzt voraus (Artikel 3 des Übereinkommens), dass:
- der Verurteilte Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist;
- das Urteil rechtskräftig ist;
- die noch zu verbüßende Strafe am Tag des Eingangs des Ersuchens mindestens sechs Monate beträgt oder unbestimmt ist;
- der Verurteilte der Überstellung zustimmt;
- die Tat auch im Vollstreckungsstaat eine Straftat darstellt;
- beide Staaten einverstanden sind.
In Ausnahmefällen können die Staaten eine Überstellung vereinbaren, auch wenn der Strafrest weniger als sechs Monate beträgt.
Die Überstellung ist kein Recht: Jedem Staat steht es frei, sie anzunehmen oder abzulehnen.
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III. Die Voraussetzungen in der Europäischen Union
Eine in Frankreich ergangene rechtskräftige Verurteilung kann in drei Fällen an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden (Artikel 728-11 der Strafprozessordnung):
- die Person ist Staatsangehörige dieses Staates und hat dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt;
- sie ist Staatsangehörige dieses Staates, und gegen sie besteht eine Abschiebungsmaßnahme in diesen Staat, die bei ihrer Entlassung vollziehbar ist;
- in den übrigen Fällen stimmen die Person und der Vollstreckungsstaat zu.
In den ersten beiden Fällen ist die Zustimmung des Verurteilten nicht erforderlich. Der Staatsanwalt (procureur de la République) holt jedoch seine Stellungnahme ein (Artikel 728-17).
Der Staatsanwalt übermittelt die Verurteilung nur, wenn er die Gewissheit erlangt hat, dass die Vollstreckung im anderen Staat die soziale Wiedereingliederung des Betroffenen erleichtern wird (Artikel 728-15).
IV. Das Verfahren
Nach dem Übereinkommen von 1983 kann der Verurteilte seinen Wunsch nach Überstellung gegenüber dem Urteilsstaat oder dem Vollstreckungsstaat äußern. Die Ersuchen werden zwischen den Justizministerien ausgetauscht (Artikel 2 und 5 des Übereinkommens).
Die Zustimmung muss freiwillig und in voller Kenntnis ihrer Folgen erteilt werden. Der Vollstreckungsstaat kann sie durch einen Konsul überprüfen lassen (Artikel 7).
In der Europäischen Union ist für die Übermittlung der Staatsanwalt bei dem Gericht zuständig, das die Verurteilung ausgesprochen hat. Er kann von Amts wegen, auf Ersuchen des Vollstreckungsstaats oder auf Antrag des Verurteilten tätig werden (Artikel 728-15).
Der Verurteilte kann die Übermittlung von Amts wegen, die Ablehnung der Übermittlung oder die Rücknahme der Bescheinigung vor dem Präsidenten der Strafvollstreckungskammer (chambre de l’application des peines) des Berufungsgerichts anfechten. Dieser Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung (Artikel 728-22-1).
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V. Die Wirkungen und die Fristen
Der Vollstreckungsstaat setzt die Vollstreckung der Strafe fort oder wandelt sie nach seinem eigenen Recht um, ohne sie verschärfen zu dürfen (Artikel 9 bis 11 des Übereinkommens; Artikel 728-18 der Strafprozessordnung).
Die bereits verbüßte Haft wird auf die noch zu vollstreckende Strafe angerechnet. Die Regeln über die vorzeitige oder bedingte Entlassung sind die des Vollstreckungsstaats.
In der Europäischen Union erfolgt die Überstellung, sobald der Vollstreckungsstaat die Verurteilung anerkannt hat, spätestens dreißig Tage nach dieser Entscheidung, außer bei unvorhergesehenen Umständen (Artikel 728-23).
Ist Frankreich der Vollstreckungsstaat, muss die Entscheidung über die Anerkennung grundsätzlich innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang der Unterlagen ergehen (Artikel 728-54).
Für alle Mitgliedstaaten legt Artikel 12 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JAI dieselbe Frist fest: Sofern kein Grund für einen Aufschub vorliegt, wird die endgültige Entscheidung über die Anerkennung innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Urteils und der Bescheinigung getroffen. In Ausnahmefällen unterrichtet der Vollstreckungsstaat, der diese Frist nicht einhalten kann, unverzüglich den Ausstellungsstaat unter Angabe der Gründe für die Verzögerung und der Zeit, die er für erforderlich hält (Artikel 12 Absatz 3).
Außerhalb der Europäischen Union legt das Übereinkommen keine verbindliche Frist fest.
Häufige Fragen
Kann eine Überstellung vor dem Berufungsurteil beantragt werden?
Nein. Die Verurteilung muss rechtskräftig sein, das heißt, die Rechtsmittel müssen ausgeschöpft oder ihre Fristen abgelaufen sein.
Wird die Strafe in meinem Land länger sein?
Nein. Der Vollstreckungsstaat kann die Strafe an sein Recht anpassen, sie jedoch weder nach ihrer Art noch nach ihrer Dauer verschärfen.
Kann die Überstellung ohne meine Zustimmung erfolgen?
Nach dem Übereinkommen von 1983 nicht. In der Europäischen Union in bestimmten Fällen ja, insbesondere wenn die Person in ihrem Staatsangehörigkeitsland wohnt oder bei ihrer Entlassung dorthin abgeschoben wird.
Quellen
Übersetzung der französischen Seite, die allein maßgeblich ist. Französische Fassung lesen ↗︎