- Die Untersuchungshaft (détention provisoire) ist nur zulässig, wenn sie das einzige Mittel ist, eines der gesetzlich festgelegten Ziele zu erreichen.
- Gegen den Haftbeschluss kann innerhalb von zehn Tagen nach seiner Zustellung Beschwerde eingelegt werden.
- Ein Antrag auf Haftentlassung kann jederzeit durch Erklärung bei der Geschäftsstelle gestellt werden.
- Die Besuchserlaubnis wird beim Ermittlungsrichter beantragt; nach einem Monat Haft muss eine Ablehnung begründet werden.
- Sprechen Sie bei Besuchen, am Telefon oder in Briefen niemals über die Taten.
I. Warum und wie die Haft angeordnet wurde
Die Untersuchungshaft (détention provisoire) darf nur angeordnet werden, wenn anhand genauer und konkreter Umstände nachgewiesen ist, dass sie das einzige Mittel ist, ein gesetzliches Ziel zu erreichen: insbesondere Beweise zu sichern, Druck oder Absprachen zu verhindern, das Erscheinen vor Gericht zu gewährleisten, die Straftat zu beenden oder ihre Wiederholung zu verhindern. Eine gerichtliche Aufsicht (contrôle judiciaire) oder ein Hausarrest mit elektronischer Überwachung (assignation à résidence avec surveillance électronique) muss unzureichend sein (Artikel 144 der französischen Strafprozessordnung).
Der Haftrichter (juge des libertés et de la détention, JLD) entscheidet nach einer kontradiktorischen Anhörung (débat contradictoire). Beantragt die Verteidigung eine Frist zur Vorbereitung, darf die Inhaftierung bis zu einer erneuten Anhörung vier Werktage nicht überschreiten (Artikel 145).
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II. Die Rechtsmittel
- Die Beschwerde gegen den Haftbeschluss (ordonnance de placement) wird innerhalb von zehn Tagen nach seiner Zustellung zur Ermittlungskammer (chambre de l’instruction) eingelegt (Artikel 186).
- Der Eilantrag auf Freilassung (référé-liberté): Wird die Beschwerde spätestens am Tag nach der Entscheidung eingelegt, kann die Person beim Präsidenten der Ermittlungskammer beantragen, sie sofort zu prüfen. Er entscheidet spätestens am dritten Werktag (Artikel 187-1).
- Der Antrag auf Haftentlassung (demande de mise en liberté) kann jederzeit gestellt werden. Der Ermittlungsrichter (juge d’instruction) leitet ihn mit seiner Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen weiter; der Haftrichter entscheidet innerhalb von fünf Werktagen (Artikel 148). Er wird durch Erklärung bei der Geschäftsstelle (greffe) gestellt (Artikel 148-6).
Ein neuer Antrag ist unzulässig, solange über den vorherigen nicht endgültig entschieden ist (Artikel 148). Siehe die Seite Untersuchungshaft.
III. Wie lange kann die Haft dauern?
Bei Vergehen ist die Haft auf vier Monate begrenzt, wenn der Person höchstens fünf Jahre drohen und sie nicht bereits zu einer Kriminalstrafe oder zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. In den anderen Fällen kann sie um jeweils vier Monate verlängert werden, bis höchstens ein Jahr, bzw. zwei Jahre, wenn eine Tat außerhalb des Staatsgebiets begangen wurde (Artikel 145-1).
Bei Verbrechen darf die Haft ohne Verlängerung ein Jahr nicht überschreiten; die Verlängerungen betragen höchstens sechs Monate, innerhalb von Gesamthöchstgrenzen von zwei bis vier Jahren je nach angedrohter Strafe und Art der Taten (Artikel 145-2).
Jede Verlängerung erfolgt nach einer kontradiktorischen Anhörung.
IV. Was die Familie tun kann
Besuchserlaubnis und Telefon. Sie werden vom Ermittlungsrichter gestattet. Nach einem Monat Haft muss eine Ablehnung schriftlich und besonders begründet sein; sie kann dem Präsidenten der Ermittlungskammer vorgelegt werden. Ohne Antwort innerhalb von zwanzig Tagen kann dieser ebenfalls angerufen werden (Artikel 145-4).
Die Garantien für das Erscheinen vor Gericht (garanties de représentation). Eine feste Unterkunft, eine Arbeitsstelle oder eine Einstellungszusage, eine gefestigte familiäre Situation: Diese Unterlagen stützen einen Antrag auf Haftentlassung, gegebenenfalls unter gerichtlicher Aufsicht (siehe die Seite förmliche Beschuldigung). Übergeben Sie sie dem Anwalt, nicht direkt dem Richter.
Der Ermittlungsrichter kann der inhaftierten Person untersagen, mit bestimmten Personen zu korrespondieren, und einen Brief zurückhalten (Artikel 145-4-2). Daher ist Vorsicht beim Austausch geboten.
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Wichtige Fristen
- Beschwerde gegen den Haftbeschluss: 10 Tage ab der Zustellung (Artikel 186 der französischen Strafprozessordnung)
- Référé-liberté: Einlegung der Beschwerde: spätestens am Tag nach der Entscheidung (Artikel 187-1 der französischen Strafprozessordnung)
- Entscheidung des JLD über einen Antrag auf Haftentlassung: fünf Werktage nach der Weiterleitung (Artikel 148 der französischen Strafprozessordnung)
- Besuchserlaubnis ohne Antwort: 20 Tage, danach Anrufung des Präsidenten der Ermittlungskammer (Artikel 145-4 der französischen Strafprozessordnung)
Häufige Fragen
Kann die Familie selbst die Haftentlassung beantragen?
Nein. Der Antrag steht der inhaftierten Person oder ihrem Anwalt zu. Die Familie trägt dazu bei, indem sie die Unterlagen zusammenstellt, die die Garantien für das Erscheinen vor Gericht belegen.
Wie lange dauert es, eine Besuchserlaubnis zu erhalten?
Das Gesetz legt keine Frist für die Erteilung fest, erlaubt aber, den Präsidenten der Ermittlungskammer anzurufen, wenn der Richter nicht innerhalb von zwanzig Tagen antwortet.
Wer entscheidet über die Haft, sobald die Sache an das Gericht verwiesen ist?
Ist ein erkennendes Gericht befasst, entscheidet dieses über die Anträge auf Haftentlassung. Für ein Schwurgericht (cour d’assises) außerhalb der Sitzungsperiode ist es die Ermittlungskammer (Artikel 148-1).
Quellen
Übersetzung der französischen Seite, die allein maßgeblich ist. Französische Fassung lesen ↗︎