- Der Angeklagte kann nur mit seiner Zustimmung, die in Anwesenheit eines Anwalts erteilt wird, noch am selben Tag abgeurteilt werden.
- Lehnt er ab, wird die Sache auf eine Verhandlung in vier bis zehn Wochen vertagt, außer bei ausdrücklichem Verzicht.
- Bis zu dieser Verhandlung kann das Gericht eine gerichtliche Aufsicht, einen Hausarrest oder Untersuchungshaft anordnen.
- Bringen Sie dem Anwalt noch am selben Tag Nachweise über Wohnsitz, Arbeit und familiäre Situation.
- Gegen das Urteil kann innerhalb von zehn Tagen Berufung eingelegt werden.
I. Von der Vorführung zur Verhandlung
Am Ende des Polizeigewahrsams (garde à vue) wird die Person dem Staatsanwalt (procureur de la République) vorgeführt. Dieser unterrichtet sie über die Taten und deren rechtliche Einordnung sowie über ihr Recht auf einen Anwalt. Der Anwalt kann die Akte sofort einsehen (Artikel 393 der französischen Strafprozessordnung).
Das Schnellverfahren (comparution immédiate) ist möglich, wenn die angedrohte Freiheitsstrafe mindestens zwei Jahre oder, bei einem auf frischer Tat begangenen Vergehen, mindestens sechs Monate beträgt (Artikel 395).
Kann das Gericht nicht am selben Tag zusammentreten, kann der Haftrichter (juge des libertés et de la détention, JLD) den Angeklagten in Untersuchungshaft nehmen. Er muss dann spätestens am dritten darauffolgenden Werktag vor Gericht erscheinen (Artikel 396).
Polizeigewahrsam oder Vorführung vor Gericht läuft? Die Kanzlei ist sofort erreichbar unter +33 7 81 86 30 80 oder über WhatsApp / Signal.
II. Sofort abgeurteilt werden oder eine Vertagung beantragen
Der Vorsitzende weist den Angeklagten darauf hin, dass er nur mit seiner Zustimmung, die in Anwesenheit eines Anwalts eingeholt wird, noch am selben Tag abgeurteilt werden kann (Artikel 397).
Lehnt er ab, wird die Sache auf eine Verhandlung vertagt, die nicht früher als vier Wochen danach stattfinden darf, außer bei ausdrücklichem Verzicht des Angeklagten, und nicht später als zehn Wochen danach. Der Angeklagte kann Ermittlungshandlungen beantragen (Artikel 397-1).
Die Wahl hängt von der Akte ab: Beweislage, Haftrisiko, zu beschaffende Unterlagen. Sie wird mit dem Anwalt getroffen. Siehe die Seite Schnellverfahren.
III. Haft oder Freiheit bis zum Urteil
Bei Vertagung kann das Gericht den Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht (contrôle judiciaire), unter Hausarrest mit elektronischer Überwachung (assignation à résidence avec surveillance électronique) oder durch besonders begründete Entscheidung in Untersuchungshaft stellen (Artikel 397-3).
Befindet sich der Angeklagte in Haft, muss das Urteil in der Sache innerhalb von drei Monaten nach seinem ersten Erscheinen ergehen. Andernfalls wird er freigelassen, sofern er nicht aus anderem Grund in Haft ist (Artikel 397-3).
Nach einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe kann das Gericht unabhängig von der Dauer der Strafe die Inhaftierung oder die Fortdauer der Haft anordnen (Artikel 397-4). Anschließend können Strafanpassungen (aménagements de peine) beantragt werden.
IV. Was die Familie beitragen kann
- ein Ausweisdokument und einen Wohnsitznachweis oder eine unterzeichnete Unterkunftsbescheinigung mit Kopie des Ausweises des Gastgebers;
- einen Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, eine Einstellungszusage oder eine Schulbescheinigung;
- die Geburtsurkunden der Kinder und alle Unterlagen über Unterhaltslasten;
- Nachweise über eine laufende ärztliche Behandlung oder Ausbildung.
Übergeben Sie diese Unterlagen vor der Verhandlung dem Anwalt. Die Verhandlung ist öffentlich: Die Anwesenheit von Angehörigen kann hilfreich sein. Für eine ausländische Person siehe die Seite Schnellverfahren und aufenthaltsrechtliche Situation.
Ein Angehöriger wurde gerade in Frankreich festgenommen? Rufen Sie +33 7 81 86 30 80 an oder schreiben Sie über WhatsApp / Signal.
Wichtige Fristen
- Erscheinen nach Inhaftierung durch den JLD: spätestens am 3. darauffolgenden Werktag (Artikel 396 der französischen Strafprozessordnung)
- Vertagte Verhandlung: zwischen 4 und 10 Wochen (Artikel 397-1 der französischen Strafprozessordnung)
- Urteil in der Sache bei inhaftiertem Angeklagten: 3 Monate ab dem ersten Erscheinen (Artikel 397-3 der französischen Strafprozessordnung)
- Berufung gegen das Urteil: 10 Tage ab der Verkündung (Artikel 498 der französischen Strafprozessordnung)
Häufige Fragen
Kann die Familie vor der Verhandlung mit dem Angeklagten sprechen?
In der Praxis nicht. Der Angeklagte bleibt bis zu seinem Erscheinen unter Bewachung. Der Anwalt stellt die Verbindung her und nimmt die Unterlagen entgegen.
Ist es sinnvoll, der Aburteilung am selben Tag zuzustimmen?
Das hängt von der Akte ab. Ein sofortiges Urteil erspart das Warten, lässt aber wenig Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung. Eine Vertagung verschafft Zeit, mit dem Risiko der Haft bis zur Verhandlung. Die Entscheidung wird mit dem Anwalt getroffen.
Kann man gegen eine Verurteilung im Schnellverfahren Berufung einlegen?
Ja, innerhalb von zehn Tagen ab der Verkündung des kontradiktorischen Urteils. Legt der inhaftierte Angeklagte Berufung ein, entscheidet das Berufungsgericht innerhalb von vier Monaten; andernfalls wird er freigelassen, sofern er nicht aus anderem Grund in Haft ist.
Quellen
Übersetzung der französischen Seite, die allein maßgeblich ist. Französische Fassung lesen ↗︎