- 1. Die Ermittlungen – Polizei oder Gendarmerie sammeln die Beweise, bei frischer Tat oder im Rahmen von Vorermittlungen, unter der Kontrolle des Staatsanwalts (procureur de la République).
- 2. Polizeigewahrsam – Polizeigewahrsam (garde à vue) unter Zwang oder freie Vernehmung (audition libre) ohne Zwang: In beiden Fällen besteht das Recht zu schweigen und das Recht auf einen Anwalt.
- 3. Entscheidung der Staatsanwaltschaft – Der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein, schlägt eine Alternative zur Strafverfolgung vor, befasst unmittelbar das Gericht oder eröffnet eine gerichtliche Voruntersuchung.
- 8. Urteil – Vergehen fallen in die Zuständigkeit des Strafgerichts (tribunal correctionnel), Verbrechen in die des Kriminalgerichts des Departements (cour criminelle départementale) oder des Schwurgerichts (cour d’assises).
- 9. Berufung – Gegen das Urteil kann innerhalb von zehn Tagen Berufung eingelegt werden: Die Sache wird dann in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht neu verhandelt.
- 10. Kassationsbeschwerde – Zehn volle Tage für die Kassationsbeschwerde: Der Kassationshof (Cour de cassation) prüft die Rechtsanwendung, ohne den Sachverhalt neu zu verhandeln.
1. Die Ermittlungen
Die Ermittlungen bei frischer Tat (enquête de flagrance) schließen sich unmittelbar an die Straftat an und dauern acht Tage, einmal um acht Tage verlängerbar bei Taten, die mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind (Art. 53 der französischen Strafprozessordnung, CPP). Die Vorermittlungen (enquête préliminaire) dürfen grundsätzlich zwei Jahre ab der ersten freien Vernehmung, dem ersten Polizeigewahrsam oder der ersten Durchsuchung, die eine Person betreffen, nicht überschreiten, mit geregelten Verlängerungen (Art. 75-3 CPP). Durchsuchungen, Auskunftsersuchen (réquisitions) und Telefonüberwachungen unterliegen genauen Voraussetzungen, deren Missachtung später eine Nichtigkeit begründen kann. Der Anwalt kann ab Erhalt einer Vorladung hinzugezogen werden, um die Vernehmung vorzubereiten.
2. Polizeigewahrsam
Der Polizeigewahrsam (garde à vue) dauert höchstens vierundzwanzig Stunden und kann mit schriftlicher und begründeter Genehmigung des Staatsanwalts (procureur de la République) bei einem Verbrechen oder einem mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Vergehen um vierundzwanzig Stunden verlängert werden (Art. 63 CPP); insbesondere bei organisierter Kriminalität gelten abweichende Regelungen. Die Person hat das Recht zu schweigen, sich von einem Anwalt beistehen zu lassen, von einem Arzt untersucht zu werden und einen Angehörigen benachrichtigen zu lassen. Die freie Vernehmung (audition libre) setzt voraus, dass kein Zwang besteht: Die Person kann die Räumlichkeiten jederzeit verlassen und sich, wenn die Straftat mit Freiheitsstrafe bedroht ist, von einem Anwalt beistehen lassen (Art. 61-1 CPP). Der Anwalt führt ein Gespräch mit der Person, nimmt an den Vernehmungen teil und kann schriftliche Bemerkungen einreichen.
3. Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Der Staatsanwalt entscheidet über das weitere Vorgehen: Einstellung ohne weitere Folgen (classement sans suite), Alternative zur Strafverfolgung, strafrechtlicher Vergleich (composition pénale), Anklage vor dem Gericht oder Eröffnung einer gerichtlichen Voruntersuchung (information judiciaire). Wird die Person am Ende des Polizeigewahrsams vorgeführt (défèrement), muss sie spätestens zwanzig Stunden nach Aufhebung der Maßnahme vor dem Richter oder Staatsanwalt erscheinen, andernfalls wird sie freigelassen (Art. 803-3 CPP). In dieser Zeit kann sie ein Gespräch mit einem Anwalt führen. Diese Weichenstellung bestimmt den gesamten weiteren Verlauf des Verfahrens.
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4a. Befassung des Gerichts
Im Schnellverfahren (comparution immédiate) wird der Angeklagte (prévenu) nur dann noch am selben Tag abgeurteilt, wenn er zustimmt; andernfalls vertagt das Gericht auf eine Verhandlung in vier bis zehn Wochen, außer bei ausdrücklichem Verzicht des Angeklagten (Art. 397-1 CPP). Das Verfahren bei vorheriger Anerkennung der Schuld (comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité, CRPC) beruht auf einer vom Staatsanwalt vorgeschlagenen Strafe, die die Person annehmen oder ablehnen kann und die ein Richter bestätigen muss. Die Vorladung durch einen Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei (convocation par officier de police judiciaire) und die Ladung (citation) legen eine spätere Verhandlung fest; ab dem 23. Oktober 2026 muss die Ladung mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung zugestellt werden (Art. 552 CPP). Der Anwalt bereitet die Verteidigung vor, beantragt bei Bedarf eine Vertagung und prüft die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
5a. Hauptverhandlung vor dem Strafgericht
Nichtigkeitseinreden müssen vor jeder Einlassung zur Sache erhoben werden. Ab dem 23. Oktober 2026 müssen Schriftsätze zur Nichtigkeit bei Meidung der Unzulässigkeit spätestens drei Tage vor der Verhandlung bei der Geschäftsstelle (greffe) eingereicht werden, außer im Schnellverfahren und außer bei Nichtigkeiten, die nicht bekannt sein konnten (Art. 385 CPP). In der Verhandlung wird der Angeklagte befragt, die Zivilpartei (partie civile) trägt ihre Anträge vor, der Staatsanwalt stellt seine Schlussanträge (réquisitions), die Verteidigung plädiert, und der Angeklagte hat das letzte Wort. Der Anwalt macht die Nichtigkeiten geltend, erörtert die Beweise und plädiert sowohl zur Schuld als auch zur Strafe.
4b. Förmliche Beschuldigung
Die förmliche Beschuldigung (mise en examen) setzt schwerwiegende oder übereinstimmende Anhaltspunkte voraus, die die Beteiligung der Person an den Taten wahrscheinlich machen, und der Richter greift nur auf sie zurück, wenn er sich nicht auf den Status des unterstützten Zeugen (témoin assisté) beschränken kann (Art. 80-1 CPP). Sie erfolgt bei der Vernehmung beim ersten Erscheinen (interrogatoire de première comparution), bei der die Person mit Beistand ihres Anwalts schweigen, Erklärungen abgeben oder die Fragen beantworten kann. Sie verschafft über den Anwalt Zugang zur Akte und eröffnet das Recht, Ermittlungshandlungen zu beantragen. Ab dem 23. Oktober 2026 legt der Antrag auf Kopie der Akte innerhalb von sieben vollen Tagen (jours francs) nach der förmlichen Beschuldigung den Beginn der Frist für die Geltendmachung von Nichtigkeiten fest (Art. 173-1 CPP).
5b. Haft oder gerichtliche Aufsicht
Die Untersuchungshaft (détention provisoire) wird vom Haftrichter (juge des libertés et de la détention) nach einer kontradiktorischen Anhörung angeordnet, wenn die gerichtliche Aufsicht (contrôle judiciaire) und der Hausarrest mit elektronischer Überwachung (assignation à résidence sous surveillance électronique) unzureichend sind. Bei Vergehen darf sie zunächst vier Monate nicht überschreiten, und ihre Verlängerungen sind je nach angedrohter Strafe und strafrechtlicher Vorgeschichte begrenzt (Art. 145-1 CPP). Die inhaftierte Person kann jederzeit ihre Haftentlassung beantragen; der Ermittlungsrichter (juge d’instruction) leitet den Antrag innerhalb von zehn Tagen an den Haftrichter weiter, der innerhalb von fünf Werktagen entscheidet (Art. 148 CPP). Der Anwalt wirkt an der Anhörung mit, stellt die Anträge auf Haftentlassung und legt die Beschwerden ein.
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6b. Ermittlungskammer
Gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters und des Haftrichters kann innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Zustellung Beschwerde eingelegt werden (Art. 186 CPP). Die Ermittlungskammer (chambre de l’instruction) wird auch mit den Anträgen auf Nichtigerklärung von Handlungen der Ermittlungen und der Voruntersuchung befasst. Ab dem 23. Oktober 2026 muss der Antrag innerhalb von vier Monaten nach der Aushändigung der ersten Kopie der Akte gestellt werden, wenn diese innerhalb von sieben vollen Tagen nach der förmlichen Beschuldigung beantragt wurde, und andernfalls innerhalb von vier Monaten nach der Mitteilung der förmlichen Beschuldigung (Art. 173-1 CPP). Der Anwalt verfasst die Anträge und Schriftsätze, plädiert in der Verhandlung und beurteilt, ob eine Kassationsbeschwerde zweckmäßig ist.
7b. Abschluss der Voruntersuchung
Hält der Ermittlungsrichter die Voruntersuchung für abgeschlossen, teilt er dies den Parteien mit; der Staatsanwalt hat dann einen Monat, wenn eine Person inhaftiert ist, und in den anderen Fällen drei Monate für seine Schlussanträge (Art. 175 CPP). Die Parteien verfügen über dieselben Fristen, um Bemerkungen und Anträge einzureichen, und sodann über zehn Tage, um auf die Schlussanträge zu erwidern. Der Richter erlässt anschließend einen Einstellungsbeschluss (ordonnance de non-lieu), einen Verweisungsbeschluss an das Strafgericht (tribunal correctionnel) oder einen Anklagebeschluss (ordonnance de mise en accusation). Der Anwalt verfasst die Bemerkungen, die diese Entscheidung beeinflussen können.
8. Urteil
Das Strafgericht urteilt über Vergehen. Das Kriminalgericht des Departements (cour criminelle départementale), das mit Berufsrichtern besetzt ist, urteilt in erster Instanz über bestimmte von Volljährigen begangene Verbrechen; das Schwurgericht (cour d’assises) mit Geschworenen urteilt über die übrigen Verbrechen. Die Beweise werden in der Verhandlung mündlich erörtert, die mit einer Entscheidung über die Schuld und gegebenenfalls über die Strafe endet. Die kontradiktorisch ergangene Entscheidung setzt die Berufungsfrist von zehn Tagen in Gang (Art. 498 CPP). Der Anwalt bereitet die Vernehmungen vor, erörtert jedes Beweismittel und plädiert sowohl zur Schuld als auch zur Strafe.
9. Berufung
Die Berufung gegen ein kontradiktorisches Urteil des Strafgerichts wird innerhalb von zehn Tagen nach der Verkündung eingelegt (Art. 498 CPP); gegen ein Urteil des Schwurgerichts beträgt die Frist ebenfalls zehn Tage (Art. 380-9 CPP). In bestimmten Fällen, insbesondere wenn die Partei nicht über den Verkündungstermin unterrichtet wurde, läuft die Frist erst ab der Zustellung. Die Berufungskammer für Strafsachen (chambre des appels correctionnels) verhandelt Vergehen neu; bei Verbrechen wird die Sache vor ein als Berufungsinstanz entscheidendes Schwurgericht gebracht. Der Anwalt wägt den Nutzen der Berufung und ihre Risiken ab, insbesondere im Fall einer Berufung der Staatsanwaltschaft.
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10. Kassationsbeschwerde
Die Staatsanwaltschaft und die Parteien haben nach der Verkündung zehn volle Tage Zeit, um Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation) einzulegen (Art. 568 CPP), vorbehaltlich besonderer Sachgebiete und der Fälle, in denen die Frist erst ab der Zustellung läuft. Die Kassationsbeschwerde wird durch Erklärung bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt, das die Entscheidung erlassen hat. Die Strafkammer des Kassationshofs (chambre criminelle) verhandelt den Sachverhalt nicht neu: Sie prüft die Anwendung des Gesetzes und die Begründung der Entscheidung. Die Kassationsgründe werden anschließend in einem Schriftsatz ausgeführt, der grundsätzlich von einem beim Conseil d’État und beim Kassationshof zugelassenen Anwalt (avocat au Conseil d’État et à la Cour de cassation) eingereicht wird.
11. Strafvollstreckung
Außer bei einem Einlieferungshaftbefehl (mandat de dépôt) kann die auf freiem Fuß befindliche Person, die zu einer Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr verurteilt wurde, eine Strafanpassung (aménagement de peine) erhalten: Hausarrest mit elektronischer Überwachung (détention à domicile sous surveillance électronique), Halbfreiheit (semi-liberté), Außenunterbringung (placement à l’extérieur), Aufteilung der Strafe oder bedingte Entlassung (Art. 723-15 CPP). Beträgt die Strafe höchstens sechs Monate, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Anpassung, es sei denn, die Persönlichkeit oder die Situation des Verurteilten macht sie unmöglich. Der Verurteilte wird vor den Strafvollstreckungsrichter (juge de l’application des peines) und anschließend vor den Strafvollzugs- und Bewährungsdienst (service pénitentiaire d’insertion et de probation) geladen. Der Anwalt bereitet das Anpassungsvorhaben vor und stellt die Nachweise zusammen: Arbeit, Wohnung, Ausbildung, Behandlung.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Ermittlungen und Voruntersuchung?
Die Ermittlungen werden von Polizei oder Gendarmerie unter der Kontrolle des Staatsanwalts geführt. Die gerichtliche Voruntersuchung (information judiciaire oder instruction) wird einem Ermittlungsrichter übertragen: Sie ist bei Verbrechen zwingend und bei Vergehen fakultativ. Sie eröffnet den Parteien über ihren Anwalt den Zugang zur Akte, das Recht, Ermittlungshandlungen zu beantragen, und das Recht, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vor der Ermittlungskammer anzufechten.
Wie viel Zeit hat man für die Berufung oder die Kassationsbeschwerde?
Die Berufung gegen ein kontradiktorisches Urteil des Strafgerichts wird innerhalb von zehn Tagen nach der Verkündung eingelegt (Art. 498 CPP). Die Kassationsbeschwerde wird innerhalb von zehn vollen Tagen nach der Verkündung eingelegt (Art. 568 CPP), vorbehaltlich besonderer Sachgebiete. In bestimmten Fällen laufen diese Fristen erst ab der Zustellung der Entscheidung.
Was ändert sich am 23. Oktober 2026 bei den Nichtigkeiten?
Das Gesetz Nr. 2026-651 vom 23. Juli 2026 ändert die Fristen für die Geltendmachung. Für ab dem 23. Oktober 2026 gestellte Anträge hat die förmlich beschuldigte Person vier Monate ab der Aushändigung der ersten Kopie der Akte, wenn sie diese innerhalb von sieben vollen Tagen nach der förmlichen Beschuldigung beantragt hat, und andernfalls vier Monate ab der Mitteilung der förmlichen Beschuldigung (Art. 173-1 CPP). Vor dem Strafgericht müssen Schriftsätze zur Nichtigkeit spätestens drei Tage vor der Verhandlung bei der Geschäftsstelle eingereicht werden, außer im Schnellverfahren (Art. 385 CPP).
Quellen
Übersetzung der französischen Seite, die allein maßgeblich ist. Französische Fassung lesen ↗︎